05. Februar 2018

Doppelmoral der SPD

Zur Einladung der SPD für ein Initiativtreffen am 06. Februar 2018

Der Oberbürgermeister der Stadt Freiberg hat trotz einer stabilen Haushaltslage und einer gegenwärtigen Flüchtlingsquote von unter 5% eine Abstimmung im Stadtrat initiiert, die der Außenwirkung von Freiberg und Mittelsachsen erneut schadet. Mittelsachsen hatte zuletzt bundesweite Aufmerksamkeit, als ein damals ankommender Flüchtlingsbus in Clausnitz angegriffen wurde und es zu traurigen Szenen kam.

Zum Umgang der SPD erklärt die Kreisvorsitzende der Linken Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta:

„Erneut müssen all diejenigen, die sich seit Jahren für eine gelungene Integration in Freiberg und anderen Städten einsetzen um das Erreichte bangen, geht mit dem Stadtratsbeschluss ein fatales Signal einher. Dabei hat sich die hiesige SPD leider auf einen schmalen Pfad begeben. Durch ihre Regierungsbeteiligungen, sowohl in Sachsen als auch mit der erneuten Groko auf Bundesebene, hat die SPD seit Jahren die Möglichkeit entsprechende Fehlentwicklungen entgegenzusteuern. Dass die SPD nun aber in Mittelsachsen das Spiel vom OBM Krüger mitspielt enttäuscht mich persönlich sehr. Mit dem für morgen einberufenen Initiativentreffen wird nun versucht die Wogen zu glätten. Diese Doppelmoral wird nicht zu den erhofften Ergebnissen führen, wovon wir uns im Superwahljahr 2019 überzeugen werden können.“

Kategorien: Freiberg

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