17. November 2017

Leben auf dem Land heißt Stärkung der Kommunen

Am Donnerstag, dem 16.11.2017 fordern 21 parteiunabhängige Bürgermeister aus dem Erzgebirge in einem gemeinsamen Positionspapier mehr Geld für ihr Kommunen von der Landesregierung. Das Grundgesetz garantiert dabei Landkreisen, Städten und Gemeinden, »alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln«. (Grundgesetz Art 28 Abs. 2). Die Realität sieht aber oft anders aus, fehlt vor allem eine angemessene Finanzausstattung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sogenannten Freiwilligen Aufgaben.


Volker Holuscha, Oberbürgermeister der Stadt Flöha dazu:

„Ich begrüße den Vorstoß der Bürgermeisterkollegen mit ihrem Positionspapier aus dem Erzgebirge, denn Kindergärten und Schulen, Feuerwehr und Rettungsdienst, Stadtbüchereien und Schwimmhallen, Straßen und Radwege, Busse und Straßenbahnen: Kommunale Dienstleistungen entscheiden wesentlich darüber, ob sich Menschen vor Ort wohlfühlen, ob sie ihren Lebensalltag problemlos bestreiten können und ob sie ihre Freizeit unbeschwert verbringen können. Die Kritik des SSG kann ich nicht nachvollziehen, nur weil es parteilose Bürgermeister verfasst haben, soll hier die Solidargemeinschaft der Kommunen untergraben werden. Diese Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen teilen auch viele mittelsächsische Bürgermeister mit verschiedensten Parteibüchern.“


Marika Tändler-Walenta, Kreisvorsitzende DIE LINKE Mittelsachsen:

„Das Beispiel Kindertagesstätten bringt es auf den Punkt. Grundsätzlich sind wir als Linke gegen eine Beitragerhebung, dennoch hat man als Mitglied im Stadt- oder Gemeinderat die Verpflichtung von der Stadt Schaden abzuwenden. Die abgesenkten Betreuungsschlüssel in den Kitas und die berechtigten Lohnsteigerungen der Erzieher belasten zunehmend die Kommunen und Eltern mit stetig steigenden Beitragssätzen. Der Kita-Landeszuschuss wurde ab dem Jahr 2015 von 1.875 Euro auf 2.060 Euro pro Jahr und Kind erhöht, was aber weit hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurückbleibt. Unsere Forderung liegt dabei in einer kurzfristigen Anhebung der jährlichen Kitapauschale auf mindestens 2.400 Euro pro Kopf. Langfristig ist die Kita-Pauschale zu dynamisieren, um die zu erwartenden steigenden Personal- und Betriebskosten für die Kommunen finanzierbar zu machen.“

Kategorien: Finanzen, Kommunalpolitik, Kommunen, Kreisverband, Mittelsachsen, Pressemitteilungen, Sachsen

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