28. Juni 2017

LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal

"Ehe für alle" Marco Verch / flickr / CC BY 2.0

Am kommenden Freitag findet mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der 'Ehe für alle' die Abstimmung im Deutschen Bundestag statt. DIE LINKE hat dazu seit 2013 erstmals den Gesetzentwurf für die ‚Ehe für alle‘ eingereicht und damit trotz dreist-beharrlichen Blockadehaltung von CDU/CSU und SPD getrotzt und immer wieder im Bundestag und in der Öffentlichkeit die Debatte am Laufen gehalten. Schließlich zogen 2015 die Grünen und 2016 der Bundesrat nach.

Falk Neubert, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Mittelsachsen, erklärt dazu:

„Wir haben erfolgreich für die Entschädigung und Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten schwulen Männer gekämpft. Und wir wurden nie müde, immer wieder die Große Koalition aufzufordern, endlich die Beratung und Abstimmung der Anträge für die Eheöffnung anzugehen. Bislang wurde die Beratung dreißigmal seitens der SPD und CDU/CSU verhindert. Nun endlich zeichnet sich in dieser zermürbenden und die Betroffenen entwürdigenden Verzögerungstaktik ein Licht am Ende des Tunnels ab. Ich begrüße sehr die positive Äußerung Angela Merkels zur Eheöffnung sowie die Ansage von Martin Schulz, noch in dieser Woche endlich die Abstimmung im Deutschen Bundestag durchzuführen. Dies kann ein historischer Moment für die deutsche Demokratie werden, ausgerechnet in der Woche des internationalen Christopher Days. Nun sind auch die mittelsächsischen Bundestagsabgeordneten gefordert, ihre parteipolitischen Spielchen aufzugeben und diese Legislaturperiode noch möglichst würdig zu beenden. Ich hoffe sehr auf das demokratische Verständnis von Vielfalt und Menschenrechten im Bundestag und somit auf ein positives Ergebnis.“

Kategorien: Pressemitteilungen, Demokratie, DIE LINKE

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