Marika Tändler-Walenta: Mittelverwendung der Verkehrsverbünde künftig engmaschiger kontrollieren!

Die mittelsächsische LINKEN-Abgeordnete Marika Tändler-Walenta hat anlässlich der millionenschweren Rückforderung des Wirtschaftsministeriums vom Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) die Kontrollpraxis der Staatsregierung in solchen Fällen hinterfragt (Drucksache 7/2961). Sie erklärt zur Antwort von Minister Dulig:

„Die Verkehrsverbünde müssen jährlich nachweisen, wie sie das Geld verwenden, das ihnen auf Basis der ÖPNVFinVO vom Freistaat zugewiesen wurde. Umso größer ist das Fragezeichen, warum offenbar jahrelang eine unzulässige Rücklage entstehen konnte, anstatt die Mittel in ein besseres Mobilitätsangebot zu investieren. Ich stelle in Frage, ob die bisherigen Verwendungsnachweise und die Kontrollpraxis des Wirtschaftsministeriums und des nachgeordneten Landesamtes ausreichen. Der Verkehrsminister ist gefordert, für künftige Fälle vorzusorgen und engmaschiger kontrollieren zu lassen, was die Verkehrsverbünde mit dem Steuergeld anstellen. Vor diesem Hintergrund ist es unbefriedigend, dass das Wirtschaftsministerium laut seiner Antwort jedoch an der bisherigen Praxis festhalten möchte.“

Hintergrund

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium einen Rückforderungsbescheid gegenüber dem ZVMS erlassen. Es geht um etwa 37 Millionen Euro zuzüglich Zinsen, die zwischen 2008 und 2016 entsprechend der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVFinVO) ausgereicht wurden. Der ZVMS soll diese allerdings nicht investiert, sondern in eine „,Rücklage‘ für das Chemnitzer Modell“ gesteckt haben. Derzeit läuft das Widerspruchsverfahren.