Ortsverband Frankenberg-Hainichen
Wir sind der Ortsverband Frankenberg-Hainichen. Zu uns gehören die Mitglieder in den Städten
- Frankenberg mit Altenhain, Dittersbach, Hausdorf, Irbersdorf, Langenstriegis, Mühlbach und Sachsenburg
- Hainichen mit Bockendorf, Cunnersdorf, Eulendorf, Falkenau, Gersdorf, Riechberg, Schlegel und Siegfried
Über uns
Ortsvorstand:
Ortsvorsitzender
Tobias Krause
Stellvertreterin
Birgit Kretzschmar
weitere:
Carmen Scholtissek
Termine
Veranstaltungen & Mitgliedertreffen
Liebe Genossinnen und Genossen,Vorweg wünsche ich euch im Namen des gesamten Ortsvorstandes eingesundes neues Jahr, wir hoffen ihr seid alle gut rein gerutscht und fitfür das Superwahljahr 2024.Wir laden Euch hiermit herzlich zu unserer Mitgliederversammlung ein.Themen werden sein: Superwahljahr 2024, Kommunalwahlprogramm.Wir treffen uns am 26. Januar um 17:00 Uhr in der Pension Zur Heimatauf der Altenhainerstraße 28 in Frankenberg.Mit solidarischen GrüßenTobias Krause
In diesem Jahr lädt die Stadt Frankenberg zur Kranzniederlegung am
27.01.2024 um 10:00 Uhr am Ehrendenkmal im Volkspark. Und wir schließen uns dieser Einladung an.
Die letzten Jahre haben wir dort alleine gestanden und trotz Bemühungen von Jörg und Ramona sind unsere Einladungen, dies im Volkstrauerpark durchzuführen, die letzten Jahre auf taube Ohren gestoßen. Wir freuen uns diesen wichtigen Anlass endlich auch mit mehr Menschen im Volkstrauerpark begehen zu können.
Als Sprecherin vor Ort wurde von Jörg die Pfarrerin des Militärs vorgeschlagen, welche bereits zum Volkstrauertag gesprochen hat.
Mit solidarischen Grüßen
Tobias Krause
Unsere Stadt,- Gemeinde und Ortschaftsräte
Im Gebiet unseres Ortsverbandes ist die Partei Die Linke mit 3 Abgeordneten in 2 Städten und Gemeinden vertreten.
Stadtrat Frankenberg
Jörg Hommel (Parteilos)
Ramona Weber
Stadtrat Hainichen
Detlef Wittstock
Ortschaftsrat Sachsenburg
Jacob Völkel
Kreistag Mittelsachsen:
Jörg Hommel (Parteilos)
Aus unserem Ortsverband
Aktuelles aus der Stadtratsfraktion und dem Ortsverband
Mitteilung des neu gewählten Ortsvorstands vom 18.05.2023
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,
ich freue mich, Euch mitteilen zu können, dass wir einen neuen Ortsvorstand für DIE LINKE in Frankenberg/Sa. und Hainichen gewählt haben. Tobias Krause wurde zum Ortsvorsitzenden, Carmen Scholtissek zur Stellvertretenden Ortsvorsitzenden und Birgit Kretzschmar zum Mitglied des Ortsvorstands gewählt.
Die Wahl eines neuen Ortsvorstands war notwendig geworden, da die beiden Ortsverbände Frankenberg/Sa. und Hainichen zu einem Ortsverband zusammengelegt wurden. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen alten und neuen Mitgliedern für das Vertrauen und die Wahl bedanken. Wir, der neu gewählte Ortsvorstand, möchten uns bei Jörg Hommel herzlich bedanken. Wir schätzen die Arbeit, die du für unseren Ortsverband geleistet hast, und möchten gerne auf diesem Fundament aufbauen. Deine Beiträge und dein Engagement haben viel zur Stärkung unseres Ortsverbands beigetragen, und wir sind dankbar für deine Führung und Unterstützung.
Ich bin sicher, dass wir als neuer Ortsvorstand gemeinsam viel erreichen werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Frankenberg/Sa. und Hainichen wahrgenommen und vertreten werden. Wir werden uns auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft einsetzen.
Die kommenden Monate werden sicherlich nicht einfach, aber ich bin davon überzeugt, dass wir als Linke starke Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben werden. Deshalb lasst uns optimistisch in die Zukunft blicken und gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen.
Mit solidarischen Grüßen,
Tobias Krause
Von unserer Mitgliederversammlung am 13.08.2022
Wir haben uns in der Mitgliederversammlung zu den Fragen der aufkommenden Krise der inflationären Kosten für die Bevölkerung durch den Krieg in der Ukraine, wie auch die Öl- und Gaskrise beschäftigt. Die Vorschläge der Regierung werden für 70 % der Bevölkerung keine Entlastung bringen, wie Gesine Lötzsch in der Jungen Welt schrieb.
Hier einmal die Quintessenz, wo auch wir finden, diese Forderungen sollten auf den Tisch der Politik und der Bevölkerung klar gemacht werden.
Ergänzt werden sollte diese mit den Forderungen aus dem Aufruf von Friedeninitiativen und Verbänden vom 25. Juli diesem Jahres.
- - Wir wollen ein Antiinflationsgeld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Höhe von 1.500 Euro – plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.
- - Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muß auf null Prozent gesetzt werden.
- - Wir brauchen umgehend einen Gaspreisdeckel.
- - eine Übergewinnumlage machen, damit die Energiekonzerne, die 2022 zirka 200 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne machen werden, einen Teil ihrer Inflationsgewinne zurückzahlen müssen.
- - Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine.
- . Schluß mit der Instrumentalisierung der Ukraine!
- - Sanktionen und Waffenlieferungen stoppen!
- - Kein Frieren und Hungern für die Bekämpfung Rußlands!
- - Nein zum Primat des Militärischen!
- - Aufrüstungswahn sofort beenden!
- - Nein zur NATO!
29.06.2022
Plötzlich und unerwartet stand auf der Tagesordnung des Ausschusses des Eigenbetriebes Immobilien der Stadt Frankenberg/Sa. Beschluß zur Finanzierung des Rückbaus des Gebäudes An der Zschopau 10. Diese Unterlagen werden drei Tage vorher zugestellt. Ihr seht es mir nach, daß ich in meinem Ehrenamt diese Unterlagen erst am 28. Juni gelesen habe.
In der Vorlage (öffentlich einsehbar im Ratssystem der Stadt) wird nicht erwähnt, auch nicht ansatzweise, um welches bedeutende Objekt es sich handelt. Ebenso wenig, daß es vielleicht bereits eine Diskussion zu diesem gab. Es wird klar Bezug genommen auf einen alten Beschluß von 2015, in welchen beschlossen wurde beide Objekte (noch Nummer 9) abzureißen. Es ging in der Wiedervorlage nur darum die Finanzierung sicherzustellen, welche noch durch eine Austauschvorlage am Sitzungsbeginn geändert wurde.
Das Ergebnis des Tagungsordnungspunktes ist der beschlossene Abriß der Kommandantenvilla. Warum, weil es eine Genehmigung des Landratsamtes Mittelsachsen gibt. Das Ergebnis des Abrisses wird sein: Vom Kulturdenkmal bleiben antragsgemäß die Umfassungsmauern im unteren Bereich bestehen. Dies schrieb der Landrat Damm im Dezember 2021 auf eine Anfrage von mir.
Dieses Vorgehen ist nicht abgesprochen, nach Rücksprache in der Sitzung, mit dem BKM und lt. einer mir vorliegenden Mail des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Franz Sodann, hat auch der zuständige Staatssekretär des SMK keine Kenntnis von diesem Vorgehen.
Lt. dem Bürgermeister der Stadt Frankenberg/Sa. Herrn Firmenich, reicht ihm die Darstellung und die daraus resultierende Kenntnisnahme der Fördermittelgeber im Antragstext zur Förderung der Gedenkstätte aus, so zu agieren.
Einen kleinen Zeitverzug konnte in der Sitzung erreicht werden, daß nun eine genaue Kostenschätzung eingeholt werden soll und danach noch einmal der Ausschuß zu konsultieren ist. Die Schätzung der Abrißkosten für die Villa stammt aus 2018 und wird mit Fördermittel des Freistaates aus dem
Abriß- und Brachenprogramm mit ca. 60000,- Eur. gefördert. Diese liegen aber nur bis zum Jahresende bereit.
Mein Fazit, damit könnte sich ergeben, daß die Gedenkstätte nicht mehr gefördert wird und damit nicht mehr finanzierbar. Zweitens der Freistaat wäre mitverantwortlich, weil er dafür die Fördermittel bereit stellt.
Dies ist der bedauernswerte Stand.
Über die Detaildiskussion will ich nicht weiter eingehen, es gab nur den Willen der Mehrheit der Sitzungsteilnehmer am Abriß festzuhalten, weil man es kann (Geld ist da von Stadt und Land) und weil man es darf (Genehmigung des Landkreises).
Abstimmungsergebnis für Abriß 4, gegen 1, enthalten 1
Jörg Hommel
10.02.2022
Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt
Liebe Genoss*innen,
Liebe Freundinnen und Freunde
hier eine Information aus dem Leben der Partei DIE LINKE in Frankenberg/Sa.
Laut Stadtverwaltung werden wieder US Truppen im Rahmen von DefenderEurope2022 durch Frankenberg ziehen und zu Belastungen in der Stadt sorgen.
Der Stadtverband plant für den Chemnitzer Friedenstag am 5.3. eine kleine Aktion zur Kriegsgefahr in Europa.
Diese Waffen wurden an die Ukraine geliefert.
In der Anlage ein sehr interessanter Aufruf zur Ukraine-Krise, der sich von den üblichen Texten aus der Friedensbewegung darin unterscheidet, dass er sich nicht nur auf die Forderung nach Diplomatie, Deeskalation, politische Krisenlösung etc. beschränkt, sondern etwas tiefer bohrt. So weist er die einseitigen Schuldzuweisungen an Russland, wie sie fast schon kriegslüstern in vielen Medien und von Teilen der Politik in die Welt gesetzt werden, zurück.
Außerdem stellt er vor den Umbrüchen im internationalen System den Konflikt in seinen geopolitischen Kontext und benennt den imperialen Anspruch der USA auf weltweite Führung als Hauptursache vieler internationaler Spannungen. Er unterscheidet sich damit auch von dem schablonenhaften Ansatz der sog. _Äquidstanz_ (vulgo: _sind doch eh alles Schurken),_ der auf die konkrete Analyse der konkreten Situation verzichtet, und sein schematisches Weltbild über die Realität stülpt, statt Ursachen und Wirkungen, Aktionen und Reaktionen zu untersuchen.
Der Aufruf verfügt so über mehr Klarheit als andere es unter dem derzeit herrschenden Konformitätsdruck wollen oder können.
Unter den 200 Erstunterzeichnern finden sich u.a. Peter Brandt, Christoph Butterwegge, Frank Deppe und Wolfgang Streeck. Aus der Politik sind u.a. Gregor Gysi, Hans Modrow und Sahra Wagenknecht dabei. Dazu kommen Personen aus der Kulturszene und der Zivilgesellschaft.
Die vollständige Unterzeichnerliste findet sich zusammen mit dem Aufruf
DORT KANN MAN AUCH SELBST ELEKTRONISCH UNTERSCHREIBEN.
DIE KRISE UM DIE UKRAINE HAT SICH ZUR ERNSTEN BEDROHUNG DES FRIEDENS IN EUROPA ZUGESPITZT.
Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.
Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.
Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.
Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt, wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.
Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam.
Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine.
Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.
Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.
Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.
Jörg Hommel
24.11.2021 Im Interesse der Einwohnerschaft hatten wir den Antrag gestellt, den Tag der Sachsen nicht durchzuführen. Es gibt zu viele Fragezeichen in der Finanzierung. Ein Drittel ist nicht sicher, aber 1,84 Millionen Ausgaben stehen in der Planung. Die Stadt ist jetzt gesetzlich verpflichtet ein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen, weil für die nächsten fünf Jahre die Liquidität nicht gesichert ist. Die neue Kultur gGmbH, stände am Rande der Insolvenz, wenn die Stadt diese nicht über den geplanten Bedarf bezuschusst hätte. Wir zaubern Geld aus nichts. Da wäre der Tag der Sachsen eine zusätzliche Belastung. Die Bürde trägt nun die Einwohnerschaft weiter. Leider.
Der Artikel der morgigen Ausgabe wird um einen weiteren Absatz erweitert, wie er online gestellt war.
Hier mutmaßt die FP eine Zusammenarbeit mit der AfD. Tatsache ist, den Antrag hat unsere Fraktion gestellt. Wahrscheinlich haben eben auch die Mitglieder der AfD-Fraktion unserem Antrag zugestimmt, wie die Räte von CDU und Freie Wähler. Wenn Journalisten schreiben könnten, wäre dieses der richtige Ablauf.
Wir hätten einen solchen Antrag nicht gestellt, wenn wir uns nicht sicher gewesen wären eine Mehrheit zu erreichen zu können. Es gab in der Sitzung auch keine Widerrede zu unserem Antrag zur Absage des Tages der Sachsen
aus der CDU Fraktion! Diese Mehrheit gab es nun nicht. Es lag eindeutig an der CDU Fraktion, leider.
Dieses vielleicht noch mal als Ergänzung zu gestern, weil eben der Herr Rosendahl hier versucht uns als Linke weiter zu diskretisieren.
Freie Presse Mittweidaer Zeitung | Donnerstag 25.11.2021 | Seite 9
Frankenberg hält an Sachsentag fest
Mit einem denkbar knappen Ergebnis hat der Stadtrat am Dienstagabend entschieden, den in seine Stadt vergebenen Tag der Sachsen 2022 vorerst nicht abzusagen. Einem Antrag der Fraktion Die Linke/SPD fehlte eine Stimme.
Von Ingolf Rosendahl
Frankenberg Steven Kempe dürfte sich ärgern. Der einzige SPD-Abgeordnete im Frankenberger Stadtrat konnte an diesem Abend nicht teilnehmen. Seine vermutlich für den Absage-Antrag seiner Fraktion abgegebene Stimme fehlte für eine Mehrheit. In der Vergangenheit hatte sich Kempe ausdrücklich gegen ein Fest für viele Sachsen zulasten der wenigen Frankenberger ausgesprochen. So bleibt es vorerst dabei: Die Stadt der erfolgreichen Landesgartenschau 2019 richtet vom 9. bis 11.
September 2022 auch Sachsens größtes Volks- und Vereinsfest aus. Für und gegen die Absage stimmten jeweils zehn Räte. Zwei enthielten sich.
Der erst gegen 22.30 Uhr in geheimer Abstimmung gefällten Entscheidung war eine intensive, lang anhaltende Debatte vorausgegangen. Hier vermischten Gegner und Befürworter der Veranstalter Fakten und Fiktion.
Befürchtungen und Hoffnungen prallten aufeinander. Bürgermeister Thomas Firmenich (parteilos) hatte mit städtischen Mitarbeitern, externen Beratern und potenziellen Sponsoren wie Paul K. Korn, Geschäftsführer der Lichtenauer Mineralquellen GmbH, reichlich Sachverstand eingeladen.
Selbst Jochen Heide, der Anwalt der Stadtverwaltung, war per Videochat zugeschaltet.
Jörg Hommel, Fraktionschef von Die Linke/SPD, begründete seinen Antrag mit der „Vermögenslage in der Stadt, die es nicht zulässt, die Veranstaltung durchzuführen. Die Frage ist, woher nehmen wir das Geld?“.
Die geplante Entnahme von bis zu 300.000 Euro aus dem Haushalt der städtischen Wohnungsgesellschaft gefährde deren Liquidität. Die Belastung der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung sei immens. Und dann wäre da noch die Pandemie. Das Fest wäre sicher für alle Sachsen schön. „Aber wir müssen auf Jahre hinaus herumknausern“, sagte Hommel. „Sie können jeden Tag aufhören“, sagte er zu Firmenich, dessen Amtszeit 2023 endet. „Wir aber müssen die Stadt weiter regieren.“
Zünglein an der Waage bei der Abstimmung dürfte die elfköpfige CDU-Fraktion gewesen sein. Deren Chef und erster stellvertretender Bürgermeister Andreas Schramm gab zu bedenken: „Wir haben heute viel Wahrheit gehört, manches aber war überzogen. Die Stadträte sehen das finanzielle Risiko und scheuen sich.“ Direkte Einnahmen könnten die Fest-Organisatoren noch nicht vorweisen. „Für mich ist entscheidend, wie wir die 300.000 Euro Kosten für die Stadt deckeln.“ Wer solle die Mehrkosten tragen, wenn Corona oder etwas anderes kommt? „Ich möchte nicht zu den Frankenbergern gehen und sagen, Ihr müsst mehr zahlen, weil der Freistaat die Feier haben will.“ Darum forderte Schramm, das Land solle helfen, wenn die Kosten für die Stadt über die geplanten Eigenmittel von 300.000 Euro steigen.
AfD-Fraktionschef Frank Urbanek sprach sich klar für eine Absage aus. Mit der Pandemie „fällt uns gerade die Decke auf den Kopf. Daher sollten wir als Stadt den Tag der Sachsen nicht durchführen. Selbst wenn die Zahlen alle so stimmen“, sagte Urbanek. Die Freien Wähler Frankenberg äußerten sich nicht.
Für die von Hommel beantragte geheime Abstimmung sprachen sich 15 Stadträte aus, drei waren dagegen, und vier enthielten sich. Hommel begründete seinen Vorstoß mit Druck, der auf den Räten laste. Aufgebaut wurde dieser durch Einzelgespräche, die Firmenich mit einigen Abgeordneten geführt hatte, sowie durch das jüngste Schreiben von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte den Frankenbergern Mut gemacht, „sich der Vorbereitung dieses Tages der Sachsen auch unter den aktuellen Vorzeichen zu stellen“.
Für Hommel war es ein „wichtiger Grund“, dass die Stadträte frei entscheiden konnten. Zugleich blieb damit im Dunkeln, dass Die Linke wahrscheinlich gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat. Firmenich kündigte eine juristische Prüfung der geheimen Wahl an. AfD-Sprecher Jürgen Stein hat dazu bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Folgenden Leserbrief hat Frank an die Freie Presse geschickt und ich möchte ihn gerne euch zur Kenntnis geben (mit seiner Zustimmung).
Datum: Thu, 25 Nov 2021 19:00:51 +0100
Von: Frank Richter
Betreff: Ihr Artikel „Frankenberg hält an Sachsentag fest“ vom 25. 11.
2021
Sehr geehrter Herr Rosendahl,
in 20 Jahren Stadtratstätigkeit in Frankenberg habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich die Journalistinnen und Journalisten der Freien Presse stets um eine sachliche und faire Berichterstattung bemüht haben.
Angesichts dessen verwundert mich der o.g. Artikel sehr. Sie schreiben „Zugleich blieb damit im Dunkeln, dass Die Linke wahrscheinlich gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat“. Dazu einige Worte: Natürlich kann man nicht wissen, wer in geheimer Abstimmung den Antrag von Die Linke/SPD unterstützt hat. Aber wenn man nichts Genaues wissen kann, wäre der korrekte Ausdruck nicht „dass“ sondern „ob“ gewesen.
Dass diese Formulierung nicht nur eine sprachliche Unsauberkeit war, lässt mich der zweite Teil des Satzes vermuten: Wie kommen Sie darauf, dass die Fraktion Die Linke/SPD überhaupt „gemeinsame Sache mit der AfD gemacht“ haben könnte? Die Linke tritt auf allen Ebenen der AfD entgegen, nach meiner Einschätzung konsequenter als andere Parteien. Dass ein Antrag auch einmal die Unterstützung des politischen Gegners bekommt, ist völlig normal und passiert ständig in unseren Parlamenten.
„Gemeinsame Sache machen“ ist etwas ganz anderes.
Im Übrigen gibt es in allen Fraktionen des Stadtrats Unzufriedenheit, auch in der Fraktion der CDU. Anders wäre es nicht zu erklären, dass der Antrag trotz des persönlichen Einsatzes von Ministerpräsident und Bürgermeister immer noch 8 Stimmen aus anderen Fraktionen bekam.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Richter
Stadtrat Frankenberg
Wir haben vorgeschlagen die Elternbeitragssatzung dahingehend zu gestalten, damit Eltern merklich entlastet werden sollen. Dafür fanden wir keine Mehrheit. Von Seiten der CDU und FW aus Kostengrunden, obwohl ich belegt habe, dass Frankenberg zusätzlich mehr als 400000 Eur.
Zuschüsse erhält aus der Steigerung von 2455 auf 3033 der Landesbeteiligung des Freistaates. Und kurioserweise nachweislicher weniger Personalkosten, wie auch weniger Betriebskosten.
Die AfD stimmte dem nicht zu, weil diese gegen ein kostenfreies Schulvorbereitungsjahr ist.
Wir haben nun den Antrag in den Verfahrensverlauf der Stadtratssitzung eingebracht für den Haushalt 2021 und fortlaufend ein kostenfreies Schulvorbereitungsjahr die finanziellen Mittel etc. bereitzustellen.
In Chemnitz gibt es dieses seit diesem April übrigens.
Unser wichtigster Vorschlag zur Satzungsgestaltung:
Par. 2 Abs. 2 neu
Der ungekürzte Elternbeitrag beträgt:
1. bei der Betreuung als Kinderkrippenkind gemäß § 1 Abs. 2 SächsKitaG (bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres) für die Betreuungszeit von täglich 9 Stunden 15 (alt 18) Prozent der Betriebskosten.
2. bei der Betreuung als Kindergartenkind gemäß § 1 Abs. 3 SächsKitaG (ab Vollendung des 3. Lebensjahres) für die Betreuungszeit von täglich 9 Stunden 19 (alt24) Prozent der Betriebskosten.
3. bei der Betreuung von Kindern im Schulvorbereitungsjahr 0 Prozent (kein Beitrag zu zahlen)
4. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die Betreuungszeit von täglich 6 Stunden 25 Prozent der Betriebskosten.
Eine kleine Kürzung tritt ein in der Kinderkrippe von 212 auf 188 Eur.
Elternbeitrag.